Allgemeine Geschäftsbedingungen



Anmietung des Eventbusses nebst Fahrer



§ 1 Angebot und Vertragsabschluss


1. Die Angebote des VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich oder mündlich erteilen.
3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages
durch die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
Soweit die Bestätigung eine inhaltliche Änderung erfährt, gilt dies als neues Angebot.
Der Besteller kann dies binnen einer Woche ab Zugang der Bestätigung annehmen.


§ 2 Inhalt des Vertrages


1. Für den Leistungsumfang sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend.
§ 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung
des Eventbusses mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über
den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:
a. die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
b. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
c. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt.


§ 3 Vertragsänderungen


1. Die vertraglichen Leistungen können seitens des Bestellers nur dann geändert werden,
wenn die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG zustimmt. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form.
2. Einseitige Leistungsänderungen nach Vertragsschluss durch die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG sind zugelassen,
wenn diese notwendig und durch die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden.
Die Änderungen dürfen für den Besteller weder erheblich noch unzumutbar sein. Der Besteller ist unverzüglich über die Änderung in Kenntnis zu setzen.


§ 4 Vergütung


1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
2. Der Mieter vergütet zusätzlich nur Nebenkosten wie Parkgebühren und ggf.
zusätzlich anfallende Reinigungsaufwendungen, die über das übliche Maß
hinausgehen, der Rest ist im Mietpreis enthalten.
3. Mehraufwand, welcher durch die vom Besteller gewünschten Vertragsänderungen entsteht, ist zusätzlich zu vergüten.
4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
5. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die VR-Bank Bad Salzungen
Schmalkalden eG, unberührt hierbei bleibt grundsätzlich § 5.


§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller



1. Tritt der Besteller vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten,
hat die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG anstelle des Anspruchs auf den
vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt nicht,
wenn die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden den zum Rücktritt führenden Umstand zu vertreten hat.

a. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug der seitens
der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ersparten Aufwendungen.
b. Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
a. bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25 %
b. ab 20 bis 11 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50 %
c. ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 75 %;
wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden der VR- Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die pauschalierte Entschädigung.
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind.
Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

2. Der Besteller hat auch nach Fahrtantritt ein Recht zu kündigen, wenn Änderungen der vereinbarten
Leistungen notwendig wurden und diese für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind.
Dies gilt unbeschadet weiterer Ansprüche des Bestellers. In diesen Fällen ist die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG verpflichtet,
auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern (mit einem anderen Bus).
Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten,
so werden diese vom Besteller getragen.

a. Weiterführende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen,
wenn und soweit die notwendigen Leistungsänderungen auf einen durch die VR -Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
nicht zu vertreten Umstand beruhen. b. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu,
sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.


§ 6 Rücktritt und Kündigung duch die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG



1. Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten,
wenn Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
Der Besteller kann die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestellung des Eventbusses
entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
2. Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung
der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung
erheblicher Art und durch nicht vorhersehbare Umstände wie Beschlagnahme oder Behinderung
durch Behörden oder andere Personen oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.
a. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung,
Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das VR- Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern (mit einem anderem Bus).
Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
b. Kündigt das VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG den Vertrag, steht ihr eine angemessene
Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu,
sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.


§ 7 Haftung



1. Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines
ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2. Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG haftet nicht für Leistungsstörungen durch
höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher
Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie Beschlagnahme oder Behinderung durch Behörden
oder andere Personen.
3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.


§ 8 Beschränkung der Haftung



1. Die Haftung der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG bei vertraglichen
Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis beschränkt,
die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis.
Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast
bei Sachschäden bis 4.000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene
Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am
dreifachen Mietpreis begrenzt.
2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden
je beförderte Person 1.000,00 € übersteigt.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
4. Die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG überimmt keine Haftung für Schäden,
welche ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder seiner Fahrgäste beruhen.
5. Der Besteller stellt die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG und die von ihr in
die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von jeglichen Ansprüchen frei, soweit diese auf einem
der in § 2 Abs. 3 lit. a. - c. beschriebenen Lebenssachverhalten beruhen.


§ 9 Gepäck und sonstige Sachen



1. Handgepäck wird im üblichen Umfang mitbefördert. Darüber hinaus bedarf es einer besonderen Absprache der Vertragsparteien.
2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller,
wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.


§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste



1. Während der Beförderung ist den Anweisungen des Busfahres Folge zu leisten. Darüber hinaus obliegt
dem Besteller die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung.
2. Fahrgäste, die den begründeten Anweisungen des Busfahres widersetzen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden,
wenn durch die Missachtung der Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Fahrbetriebes
oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründendie Weiterbeförderung für die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Treten während der Fahrt Beschwerden oder Störungen auf, sind diese dem Busfahrer mitzuteilen.
Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken,
um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.


§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort



1. Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts
ausschließlich der Sitz des VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG.
2. Gerichtstsand ist der Sitz der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG,
soweit der der Besteller ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.


§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen



Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein oder nicht durchgeführt werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind,
richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.


Stand 31.05.2010